Die Wahl des 19. Deutschen Bundestages findet am 24. September 2017 statt. In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen für Wahlwerbezwecke in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz Auskunft über Gruppen von Wahlberechtigten erhalten können, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist.

 

Die Auskunft umfasst den Familiennamen, die Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Daten dürfen nur für die Werbung anlässlich der Bundestagswahl verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.

 

Wer einer Datenübermittlung widersprechen möchte, kann schriftlich eine entsprechende Mitteilung an die Verwaltungsgmeinschaft Iphofen, Meldebehörde, Marktplatz 26, 97346 Iphofen einsenden. Ein entsprechender Antrag ist im Internet unter www.vgem-iphofen.de, Bereich „Was erledige ich wo?“, „Formulare und Download“, „Übermittlungssperre“ verfügbar und kann dort ausgedruckt werden oder direkt online über das Bürgerserviceportal auf der Homepage der VGem Iphofen www.vgem-iphofen.de gestellt werden.

 

Per E-Mail oder telefonisch eingehende Widersprüche sind unwirksam.

 

Ein Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist von keinen Voraussetzungen abhängig und braucht nicht begründet zu werden. Bereits früher eingelegte Widersprüche gelten grundsätzlich unbefristet weiter und müssen, außer im Falle eines Wegzuges und darauf folgendem Wiederzuzug, nicht erneuert werden.

 

Ihr Einwohnermeldeamt

Verwaltungsgemeinschaft Iphofen

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